#parlamentsvorbehalt

Willy Wimmer zum Parlamentsvorbehalt

Parlamentsvorbehalt

Nur das Parlament darf einen Einsatz von Streitkräften oder eine Kriegserklärung final entscheiden. http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentsvorbehalt

Willy Wimmer (* 18. Mai 1943 in Mönchengladbach) ist ein deutscher Politiker der CDU, der 33 Jahre dem Bundestag angehörte. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). http://de.wikipedia.org/wiki/Willy_Wimmer

MdB Katja Keul·Bundestagsrede zum Parlamentsvorbehalt

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